Allgemeine Geschäftsbedingungen

    § 1 Allgemeine Regelungen

    (1) Das Unternehmen justpeople GmbH, Rheinpromenade 13, 67061 Ludwigshafen, Handelsregister-Nr. HRB 65708 (nachfolgend „justpeople“ oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch Herr Matthias Peter und Herr Ibrahim Can, bietet Arbeitgebern, insbesondere Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“, „Arbeitgeber“ oder „Personaldienstleister“ ) sowie Privatpersonen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Arbeitnehmer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser employer-to-employee Kontaktbörsensystem auf dem von uns betriebenen online-Recruitingportal (nachfolgend: „Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

    (2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen justpeople und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von justpeople im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von justpeople schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

    (3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von justpeople schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

    § 2 Leistungen des Plattformbetreibers

    (1) Das Portal bietet eine Plattform für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Kontaktaufnahme und Rekrutierung von potentiellen Mitarbeitern und zum Vertragsabschluss zwischen den Parteien. Das Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftskontakte.

    (2) Die Leistungen von justpeople bestehen ua in: (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. § 3; (b) Ermöglichung von Gesprächen, Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Portal durch eine vom Arbeitgeber initiierte und vom Arbeitnehmer akzeptierte, als auch vom Arbeitnehmer initiierte und vom Arbeitgeber akzeptierte Auswahl als potentieller Mitarbeiter gem. § 4; (c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; (d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit justpeople.

    § 3 Zulassung und Zugang zum Portal

    (1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch justpeople. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.

    (2) Der Arbeitnehmer hat im Zulassungsantrag seine Kontaktdaten (hierzu gehören der vollständige Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse und ggf. eine Telefonnummer) zu Kontaktzwecken anzugeben und anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Die Nutzung des Portals für den privaten Nutzer erfolgt unentgeltlich.

    (3) Der Arbeitgeber hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen justpeople und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal unter „FAQ“ einsehbar sind. (

    1. Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich jeweils zum Monatsersten abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

    (5) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Administratoren-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen bis zu zwei weitere Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren.

    (6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 und Abs. 3 gegenüber justpeople und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, justpeople alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

    (7) justpeople ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

    (8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer justpeople hierüber unverzüglich informieren. Sobald justpeople von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird justpeople den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. justpeople behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird justpeople den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

    § 4 Abschluss von Verträgen auf dem Portal

    Das Portal bietet eine Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ob und in welcher Form der Abschluss eines Vertrages zwischen den Nutzern zustande kommt, ist alleinige Angelegenheit der Nutzer des Portals. justpeople ist an einem Vertragsabschluss weder beteiligt, noch wird justpeople hierüber in Kenntnis gesetzt.

    § 5 Pflichten der Nutzer

    (1) Das Portal darf nur von Arbeitgebern genutzt werden, die Arbeitnehmer als potentielle Mitarbeiter für eine Anstellung finden möchten und nur von Arbeitnehmern genutzt werden, die Karriereinformationen einholen, eine Anstellung bei einem Arbeitgeber suchen oder wechselwillig sind.

    (2) Die auf dem Portal veröffentlichten Informationen der Nutzer dienen ausschließlich der Ermöglichung von Gesprächen, Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Portal zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder für andere Zwecke verwendet noch an Dritte weitergegeben werden.

    (3) Die Nutzer stimmen ausdrücklich zu, die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte an anderer Stelle weder zu veröffentlich noch zu vervielfältigen oder an derer Stelle zu reproduzieren, sie nicht zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen.

    § 6 Abwicklung der auf dem Portal geschlossenen Verträge

    (1) Die Abwicklung von auf dem Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. justpeople übernimmt für die auf dem Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vereinbarten Dienstleistungen. justpeople trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

    (2) justpeople kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des anderen Vertragspartners zu informieren.

    § 7 Haftung des Plattformbetreibers

    (1) justpeople haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die vertragswesentlichen Pflichten sind auf die Erfüllung der unter § 2 genannten Leistungen beschränkt. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen justpeople bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen unterliegen sämtliche auf dem Portal bereitgestellten Informationen, Daten, Texte, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die der Nutzer auf der Plattform veröffentlicht, darstellt oder preisgibt ("Nutzerinhalte"), allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. justpeople ist weder für die Kontrolle noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. der Nutzerinhalte verantwortlich. justpeople erhebt zudem keinen Anspruch auf das Eigentum an den Nutzerinhalten.

    (2) Für von justpeople nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt justpeople keine Haftung.

    (3) Für den Verlust von Daten haftet justpeople nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

    (4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von justpeople auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

    (5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von justpeople.

    (6) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet justpeople weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet justpeople nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

    § 8 Fremde Inhalte

    (1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

    (2) justpeople macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von eingestellten Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.

    (3) justpeople behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

    (4) Der Nutzer wird justpeople von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen justpeople wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von justpeople einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

    § 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

    (1) Der Nutzer ist verpflichtet, (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern, insbesondere aber auch auf die Daten und Informationen der angefragten Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen justpeople umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals von justpeople zu beeinträchtigen; (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; (d) Geschäfte auf dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen

    (2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, justpeople alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus justpeople von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen justpeople geltend machen.

    § 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

    (1) Die Server von justpeople sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

    (2) Der Nutzer willigt darin ein, dass justpeople Informationen und Daten über den Verlauf von Kontaktaufnahmen sowie das Verhalten von Arbeitgebern bzw. Arbeitnehmern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

    (3) justpeople ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass justpeople: (a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet; (b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Arbeitgeberbereich unter Verwaltung selbstständig in dem Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

    (4) Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gem. Abs. 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er hiermit in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

    (5) justpeople wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. justpeople behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn justpeople aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.

    (6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber justpeople und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt justpeople von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.

    § 11 Abtretung und Aufrechnung

    (1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit justpeople auf Dritte ist ausgeschlossen.

    (2) Zur Aufrechnung gegenüber justpeople ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

    § 12 Vertragsdauer

    (1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch justpeople gem. § 3.

    (2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

    (3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für justpeople insbesondere: (a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug; (c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von justpeople liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

    (4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

    § 13 Schlussbestimmungen

    (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist Ludwigshafen. justpeople ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

    (2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.